Impressumspflicht für geschäftsmäßige Webseiten: Wichtige Informationen für Tierärztinnen und Tierärzte

Seit 2002 besteht die gesetzliche Verpflichtung, ein Impressum auf geschäftsmäßig betriebenen Webseiten bereitzustellen. Seit 2007 regelt das Telemediengesetz (TMG) die Inhalte, die Anbieter bereitstellen müssen. Für journalistisch-redaktionell gestaltete Seiten gilt zusätzlich der Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV). Je nach Beruf, Gesellschaftsform und Art der Webseite sind unterschiedliche Angaben erforderlich. Die wichtigsten Vorschriften finden sich in § 5 TMG sowie § 55 RStV. Verstöße gegen die Impressumspflicht können als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bis zu 50.000 € geahndet werden und auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen.

Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG – Übersicht der Pflichtangaben

Auf Ihrer Webseite müssen die folgenden Informationen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein. Der Hinweis auf die Anbieterkennzeichnung sollte deutlich sichtbar mit dem Text „Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG)“ versehen sein.

Pflichtangaben im Detail:

• Vollständiger Name und Anschrift: Die offizielle Firmenbezeichnung sowie die Adresse, unter der Sie niedergelassen sind. Bei Einzelunternehmen sind auch Phantasienamen zulässig, z.B. „Tierarztpraxis Musterstadt“.
• Rechtsform und Vertretung: Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, UG, AG) sind die Rechtsform sowie die vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführerinnen, Vorstände) anzugeben.
• Kontaktinformationen: Telefon, Fax, E-Mail-Adresse und die Webseite, um eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu ermöglichen.
• Handelsregister und Registernummer: Falls vorhanden, die Eintragung im Handels- oder Partnerschaftsregister inklusive Registernummer.
• Angaben zur Aufsichtsbehörde / Kammer:
  • Zuständige Kammer (z.B. Tierärztekammer Hamburg)
  • Berufsbezeichnung (z.B. Tierärztin/Tierarzt) und das Land, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde
  • Berufsrechtliche Regelungen, deren Fundstellen oder direkte Links (z.B. Berufsordnung, Kammergesetz für Hamburg)
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID): Gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz. Die USt-ID beginnt mit „DE“ gefolgt von 9 Ziffern. Sie ist nicht mit der Steuernummer zu verwechseln.
• Verantwortliche Person bei journalistischen Inhalten: Name und Anschrift der verantwortlichen Person, falls die Webseite journalistisch-redaktionelle Inhalte enthält.
• Berufshaftpflichtversicherung: Angaben zur bestehenden Berufshaftpflichtversicherung.
• Haftungsausschluss bei externen Links: Hinweise, dass die Verantwortung für Inhalte externer Seiten beim jeweiligen Anbieter liegt.

Weitere Hinweise:

• Die Angaben müssen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein. Begriffe wie „Impressum“, „Kontakt“ oder „Information“ sind gängige Hinweise.
• Das Impressum sollte maximal zwei Klicks vom Startseiten-Link erreichbar sein (2-Klick-Regel).
• Für Social-Media-Profile (z.B. Facebook) gilt ebenfalls die Impressum

Bitte kontrollieren Sie Ihr Impressum auf Aktualität der Kammeradresse, der Links zur Kammerseite, der berufsrechtlichen Regelungen sowie des aktuellen Datums der Veröffentlichungen. Mit diesen Daten sollten Sie Ihr Impressum abgleichen:

⇒ Kammeradresse:
Tierärztekammer Hamburg
Sternstr.106
20357 Hamburg
post@tieraerztekammer-hamburg.de
www.tieraerztekammer-hamburg.de/   oder    www.tieraerzte-hamburg.de/

⇒ Berufsrechtliche Regelungen (Stand Dezember 2022):
- Berufsordnung der Tierärztekammer Hamburg (i. d. F. vom 01.12.2021)
- Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH) (i. d. F. vom 17.12.2018)

Fundstellen: Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt (S. 254) 

Es gibt viele Webseiten, die beim Erstellen eines Impressums helfen.

Diese Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Dennoch kann die Tierärztekammer Hamburg keine Gewähr für die Richtigkeit der Informationen übernehmen. Bitte holen Sie sich im Zweifel anwaltlichen Rat.