Tierärztekammer
Hamburg

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Aktuelle Informationen für Tierärzte und TFA

Wie muss ein Impressum aussehen


Wie muss ein Impressum aussehen?
(Stand 2013)  
Dokument als PDF Das korrekte Impressum

Seit 2002 gibt es eine Impressumspflicht bei geschäftsmäßig betriebenen Homepages, die Inhalte regelt seit 2007 das Telemediengesetz (TMG), für journalistisch redaktionell gestaltete Seiten gilt zusätzlich der Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV). Je nach Beruf und Gesellschaftsform müssen Betreiber einer Webseite ganz unterschiedliche Angaben machen, die maßgeblichen Vorschriften finden sich im § 5 TMG sowie im § 55 RStV, ein Nichtbefolgen ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden kann und kann auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen  nach sich ziehen.

Anbieterkennzeichnung gem. § 5 Telemediengesetz (TMG) - eine Übersicht 

Mindestens folgende Informationen müssen auf der Webseite "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sein, über die Angaben gehört der Hinweis: "Anbieterkennzeichnung gem. § 5 Telemediengesetz (TMG)".

  1. Vollständige Firmenbezeichnung, der Namen und die Anschrift, unter der Sie niedergelassen sind.  Bei Einzelunternehmen sind im gewissen Umfang ergänzende "Phantasienamen" erlaubt, z.B. "Tierarztpraxis Mustestadt".
    Bei juristischen Personen müssen zusätzlich die Rechtsform des Vertretungsberechtigten, also sämtliche Geschäftsführer (GmbH, UG) bzw. Vorstände (AG) angegeben werden.
  2. Alle Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit Ihnen ermöglichen, daher sind die Angaben von Telefon, Fax, E-Mail Adresse, Homepage zwingend notwendig.
  3. Ggf. das Handels- oder Partnerschaftsregister, in das Sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer.
  4. Angaben zur Aufsichtsbehörde / Kammer:
    a) Zuständige Kammer, hier: Tierärztekammer Hamburg
    b) die gesetzliche Berufsbezeichnung (Tierarzt) und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
    c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind, d.h. entweder Angabe der genauen Fundstelle oder Verlinkung.
        -  Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH) (14.12.2005,
            i.d.F. v. 19.07.2012)
        -  Berufsordnung der Tierärztekammer Hamburg (i.d.F. v. 28.02.2013)
        -  Fundstellen der berufsrechtlichen Regelungen:
            Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt (S. 254)
            oder
            direkter Link zur Homepage der Tierärztekammer Hamburg:
            www.tieraerztekammer-hamburg.de/gesetze.html
  5. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UST-ID) nach § 27a Umsatzsteuergesetz ggfs. Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung. Die UST-ID besteht aus dem Kürzel DE und 9 Ziffern, sie ist nicht die Steuernummer!
  6. Bei journalistisch-redaktionellen Texten auf der Homepage den inhaltlich Verantwortlichen gemäß § 55 RSTV mit Name und Anschrift (falls abweichend von Praxisadresse).
  7. Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung.
  8. Haftungsausschluss bei externen Links (Wirkung umstritten).
  9. Die Angaben müssen "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sein. Begriffe wie "Impressum", "Information" oder "Kontakt" gelten inzwischen als eindeutiger Hinweis für die Anbieterkennzeichnung. Diese muss mit maximal 2 Klicks erreichbar sein. (2-Klick-Regel).
  10. Auch eine Facebookseite benötigt ein Impressum, bzw. an jederzeit ersichtlicher Stelle eine Verlinkung zum Impressum der eigenen Webseite. Da Facebook öfters sein Design ändert, muss das Impressum bzw. die Verlinkung immer angepasst werden. Impressum-Apps gelten als unsicher, da sie nicht bei allen mobilen Endgeräten angezeigt werden.
  11. Falls Sie Daten über ein Formular erheben, ein Besuchertrackingsystem (google-analytics) einsetzen oder Social media-Plugins (einen "Like-Button" o.ä.) eingebunden haben, erheben Sie personenbezogene Daten, die mitteilungspflichtig sind.

Bitte kontrollieren Sie Ihr Impressum auf Aktualität der Kammeradresse, der Links zur Kammerseite und der berufsrechtlichen Regelungen. Mit diesen Daten sollten Sie Ihr Impressum abgleichen:

→ Kammeradresse:
Tierärztekammer Hamburg 
Sternstr.106
20357 Hamburg
post@tieraerztekammer-hamburg.de  
www.tieraerztekammer-hamburg.de/   oder    www.tieraerzte-hamburg.de/ 

→ Berufsrechtliche Regelungen:
- Berufsordnung der Tierärztekammer Hamburg (i.d.F. v. 28.02.2013)
- Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH) (i.d.F. v. 19.07.2012)

Fundstellen: Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt (S. 254) sowie Homepage der Tierärztekammer Hamburg: www.tieraerztekammer-hamburg.de/gesetze.html


Online Helfer beim Erstellen eines Impressums
Bei Linksandlaw werden die erforderlichen Angaben anschaulich erklärt:
www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-Notwendige-Angaben.html
Beispiel einer Arztpraxis: www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-10.html

Ein Webimpressum-Assistent hilft beim Erstellen eines Musterimpressums:
www.net-and-law.de/de/netlaw/webimpressum/index.php
www.net-and-law.de/de/netlaw/webimpressum/benutzerguide.php

Diese Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Dennoch kann die TK Hamburg keine Gewähr für die Richtigkeit der Informationen übernehmen. Bitte holen Sie sich im Zweifel anwaltlichen Rat insbesondere auch bezüglich gesetzlicher Änderungen. (kw 2013)